Leserbrief Ortsbeirat -2-

Wie viele Politiker braucht ein Stadtteil?

Allein die Überschrift führt die Leser*innen in die falsche Richtung, da Ortsbeiräte nicht automatisch Politiker*innen sein müssen. Besser wäre die Frage, wieviel engagierte Bürger*innen braucht ein Stadtteil? Die Antwort fiele leicht: wenn möglich, sehr viele. Nun hat sich seit 9 Jahren eine Struktur (Flickenteppich) für die Beteiligung von Bürger*innen vor Ort herausgebildet, die einerseits zum Teil Stadtteilgemeinden (Vereinsrecht), zum Teil zusätzliche Ortsbeiräte (in der hessischen Gemeindeordnung -HGO- vorgesehene demokratisch gewählte Gremien) und einem von der Stadt aufgebautes Bürgerbeteiligungsreferat zusammensetzt. Hier fällt zum Beispiel der Stadtteil Südbahnhof heraus. Hier gibt es lediglich -auf Anfrage- die organisatorische Unterstützung durch das Bürgerbeteiligungsreferat, welches nach städtischen Vorgaben handelt. Aufgrund einer anfänglichen suboptimalen Informationspolitik zu den gravierenden Veränderungen (mehrere sehr große Neubaumaßnahmen) in diesem Gebiet, hat sich eine Initiative Quartier Südbahnhof gebildet, die mit konstruktiver Mitarbeit eine weiteres neues Gremium der Bürgerbeteiligung darstellt. Um die Mitarbeit auf den von der HGO beschriebenen Bürgerbeteiligung (mit Pflichten und Rechten) zu stellen, ist es deshalb notwendig, eine mit der HGO in Einklang stehenden Beteiligung zu ermöglichen. Das die „ARGE“ mit Hrn. Metz und Stötzel diesen Wunsch ablehnen, sowie die CDU Fraktion (nach vormaliger Zustimmung) nun eine Bürgerbefragung verweigert, halte ich für eine äußerst undemokratisches Verhalten. Ausgerechnet die CDU, die die Bürgerbefragung bei „MOVE 35″ als Bürgerecht so vehement vertreten hat, will jetzt hier mit fadenscheinigen Kostenargumenten und nach Bürgergesprächen (mit der Initiative hat z.B. die CDU in keiner Phase ein Gespräch gesucht) die Bürgerbefragung ausbremsen (frühester nächster Zeitpunkt 2031). Da finde ich es ausgesprochen Bürgernah und begrüßenswert, wenn sich die SPD, Grüne und die Linke für dieses Bürgerrecht einsetzen, auch wenn „Demokratie etwas kostet“.

Meinen ausdrücklichen Dank an Laura Lansche, die die aktuelle Ungleichheit im Kommentar in den richtigen Kontext setzte.

Ekkehard Schulze